Satzung der Murrhardter Stiftung Kirchen und Musik
Präambel
(1) Getragen von der Zuversicht des Glaubens, dass Gott seine Gnade stets reichlich unter uns wohnen lässt, damit wir in allen Dingen allezeit volle Genüge haben (2. Korinther 9,8) will die Evangelische Kirchengemeinde Murrhardt die Murrhardter Stiftung Kirchen und Musik gründen.
(2) In den Murrhardter Kirchen haben die uns vorgegangenen Generationen unvergleichliche Orte geistlicher Ausstrahlung hinterlassen. Unsere Kirchen sind gleichermaßen prächtige wie kostbare Werke von der Romanik bis in die Gegenwart. Sie sind Zeugnisse des Glaubens im Wandel der Jahrhunderte und sind als bauliches Gedächtnis aufs engste verbunden mit der Geschichte Murrhardts. Sie sind – genauso wie die Kirchen neuerer Zeit – Orte religiöser Beheimatung, wo Menschen aller Zeiten sich zu Gottesdiensten und Konzerten versammeln, wo sie getauft, konfirmiert, getraut und auf ihrem letzten Gang begleitet werden. Wir sind überzeugt, dass unsere Kirchen – auch unabhängig von Glaube oder Konfession – vielen Menschen in einer Weise am Herzen liegen, dass sie gerne zu deren Bewahrung für die Zukunft beitragen wollen.
(3) Kirchenmusik ist für viele Menschen Wegbereiterin und Begleiterin des Lebens und Glaubens. Deshalb soll die Stiftung dazu beitragen, die kirchenmusikalische Arbeit in ihrer vielgestaltigen und anerkannt hohen Qualität zu bewahren, die nicht nur in Murrhardt selbst, sondern auch weit darüber hinaus Aufmerksamkeit findet.
(4) Über die Bewahrung der Kirchenmusik und die Erhaltung der Kirchen hinaus stellt die Murrhardter Stiftung Kirchen und Musik ein nachhaltiges Werk zur Stärkung des kirchengemeindlichen und kulturellen Lebens insgesamt dar.
§ 1 Name, Rechtsform und Sitz
(1) Die Stiftung führt den Namen Murrhardter Stiftung Kirchen und Musik.
(2) Sie ist eine nichtrechtsfähige unselbstständige kirchliche Stiftung in der Verwaltung der Kirchengemeinde Murrhardt (-nachstehend Kirchengemeinde genannt-) und nach den Regelungen der Haushaltsordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu führen.
(3) Sie wird von der Kirchengemeinde im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.
(4) Die Stiftung hat ihren Sitz bei der Kirchengemeinde.
§ 2 Stiftungszweck
(1) Die Stiftung hat den Zweck, den Erhalt der Evang. Kirchen in Murrhardt –Stadtkirche, Walterichskirche, Auferstehungskirche- dauerhaft zu erhalten, sowie das kirchenmusikalische Leben in der Kirchengemeinde zu fördern.
(2) Der Stiftungszweck kann insbesondere verwirklicht werden durch:
a) Zuführung der Stiftungserträge in die Substanzerhaltungsrücklagen für die Kirchen,
b) die finanzielle Förderung von baulichen und gestalterischen Maßnahmen in und an den Kirchengebäuden,
c) die Erstattung von Personalkosten an die Evang. Kirchengemeinde Murrhardt für die in der Kirchenmusik angestellten haupt-, neben- oder ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
d) Zuführung von Stiftungserträgen an die kirchengemeindeeigene Kirchenmusik (z. B. für die Beschaffung von Notenwerken, Sanierung, Wartung und Neuanschaffung von kirchengemeindeeigenen Instrumenten, insbesondere die in den Kirchengebäuden befindlichen Orgeln, Durchführung von Konzerten und Veranstaltungen, Weiterführung und Unterstützung der Chorarbeit insbesondere mit Kindern und Jugendlichen),
e) Durchführung eigener Veranstaltungen zur Förderung der Stiftung und der Zusammengehörigkeit der Stifterinnen und Stifter.
(3) Diese Vorschläge dienen zur Erreichung des Stiftungszwecks, binden jedoch das Stiftungsorgan nicht. Sie dienen vielmehr als Anregung. Das zuständige Stiftungsorgan beschließt die konkreten Maßnahmen und auch die Höhe der zuzuteilenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen.
(4) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht und wird durch die wiederholte Zuerkennung von Leistungen auch nicht begründet.
(5) Die Stiftung soll der Kirchengemeinde die Möglichkeit geben, über die von der Kirchensteuer finanzierte Arbeit hinaus tätig zu werden. Die Mittel der Stiftung sollen daher so eingesetzt werden, dass sie auf die Kirchensteuerzuweisung nicht angerechnet werden.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt als rechtlich unselbstständiger Teil der Kirchengemeinde ausschließlich und unmittelbar kirchliche, mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des jeweils gültigen Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, Zuwendungen oder Unterstützungen durch die Stiftung begünstigt werden.
§ 4 Stiftungsvermögen und Geschäftsjahr
(1) Das Anfangsvermögen der Stiftung (Stiftungsstock) ergibt sich aus dem Errichtungsgeschäft.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich zu bewirtschaften. Es kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden. Es ist ordnungsgemäß zu verwalten. Eine Geldanlage bei der Stiftung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg ist zulässig.
(3) Zustiftungen sind möglich. Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung ist nicht verpflichtet, Zustiftungen zuzulassen. Zustiftungen sollten mindestens einen Betrag von € 500,00 (fünfhundert) erreichen. Die Kirchengemeinde kann für Gelder für Zustiftungen auf einem Verwahrkonto innerhalb eines Jahres ansammeln und einmal jährlich dem Stiftungsvermögen zuführen.
(4) Die Stiftung kann im Rahmen des Satzungszwecks für bestimmte Zwecke oder Projekte Fonds aus Erst- oder Zustiftungen einrichten. Solche Fonds können auch mit einem besonderen Namen verbunden werden. Es können aus Erträgen von Zustiftungen für bestimmte Zeit Preise ausgelobt werden.
(5) Die Stiftung kann zinslose Darlehen (Stiftungsdarlehen) annehmen, deren Erträge der Stiftung zustehen und nach zuvor vertraglich festzulegenden Konditionen auslaufen oder vom Darlehensgeber gekündigt werden können. Die Stiftungsdarlehen sind getrennt vom Stiftungsvermögen auszuweisen.
(6) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens (Zustiftungen) bestimmt sind.
(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.
(3) Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jährlichen Erträge dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Dies gilt auch, wenn das Stiftungsvermögen durch Wertverzehr angegriffen ist.
§ 6 Stiftungsorgane
(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsbeirat und der Kirchengemeinderat.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsbeirats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen. Ein Entgelt für die Tätigkeit wird von der Stiftung nicht bezahlt.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsbeirats sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.
§ 7 Stiftungsbeirat
(1) Der Beirat besteht aus 7 Mitgliedern.
(2) Bei der Besetzung soll auf eine alters- und geschlechtergerechte Besetzung geachtet werden.
(3) Es gibt gewählte Mitglieder und Mitglieder kraft Amtes.
(4) Die Mitglieder des Beirats sind:
1. Die jeweiligen Vorsitzenden des Kirchengemeinderats kraft Amtes,
2. Fünf weitere durch den Kirchengemeinderat zugewählte Mitglieder. Mindestens zwei der Mitglieder müssen zum Kirchengemeinderat der Kirchengemeinde wählbar sein. Die übrigen Mitglieder dürfen einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. angehören.
(5) Die Dauer des Amtes ist an die Dauer der Zugehörigkeit zum Kirchengemeinderat gebunden. Werden Mitglieder aus der Kirchengemeinde oder einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen gewählt, so beträgt deren Amtszeit vier Jahre.
(6) Dem Stiftungsbeirat sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
(7) Scheidet ein Stiftungsbeiratsmitglied vorzeitig aus seinem Amt aus, wird der Nachfolger lediglich für die verbliebene Amtszeit des ausscheidenden Beiratsmitglieds gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(8) Der Stiftungsbeirat wählt eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende / einen stellvertretenden Vorsitzenden sowie eine Protokollantin / einen Protokollanten aus seiner Mitte. Die Protokollantin / der Protokollant darf nicht die / der Vorsitzende sein.
(9) Das Amt der gewählten Beiratsmitglieder endet außer im Todesfall
1. nach Ablauf der Amtszeit,
2. durch Niederlegung, mit einer Frist von einem Monat,
3. durch Ausscheiden aus dem Kirchengemeinderat oder aus einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V.,
4. durch Abberufung durch den Kirchengemeinderat.
(10) Eine Abberufung eines Beiratsmitgliedes durch den Kirchengemeinderat kann nur aus wichtigem Grund, insbesondere wegen stiftungsschädigenden Verhaltens, erfolgen. Der Kirchengemeinderat als Aufsichtsorgan fasst seine Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit. Dem Beiratsmitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das betroffene Mitglied hat kein Stimmrecht. Der Kirchengemeinderat entscheidet abschließend.
§ 8 Aufgaben der Organe und Verfahren
(1) Der Stiftungsbeirat beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen diese Entscheidung steht der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und dem Kirchengemeinderat ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstößt.
(2) Beschlüsse des Stiftungsbeirats werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Stiftungsbeirat wird von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf, zumindest aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Die bzw. der Vorsitzende leitet die Stiftung. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn 4 Mitglieder des Stiftungsbeirats dies verlangen.
(3) Der Stiftungsbeirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist, unter ihnen die oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.
(4) Der Stiftungsbeirat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Stimmenthaltung zählen als Ablehnung. Im Übrigen finden die Vorschriften der KGO entsprechend Anwendung, wenn sich aus vorliegender Satzung nichts anderes ergibt.
(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und von der bzw. dem Vorsitzenden und der Protokollantin bzw. dem Protokollant zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Stiftungsbeirats sowie der dem Kirchengemeinderat zur Kenntnis zu bringen.
(6) Wenn kein Mitglied des Stiftungsbeirats widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Auch hierüber ist ein Protokoll nach vorstehenden Vorschriften zu führen.
(7) Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen und nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Kirchengemeinderates gefasst werden.
§ 9 Vermögensverwaltung
(1) Die Kirchengemeinde weist das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem Vermögen nach den Vorschriften der Haushaltsordnung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg aus. Sie teilt dem Stiftungsbeirat mit, welche Erträge erzielt wurden und zur Verwendung zur Verfügung stehen.
(2) Die Kirchengemeinde legt dem Stiftungsbeirat bis zum 30.06. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der die Vermögensanlage sowie die Mittelverwendung erläutert. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit sorgen sie auch für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten. Die Stiftung leistet einen angemessenen Verwaltungskostenbeitrag für die Vermögensverwaltung, die Buchführung und die Abwicklung der Fördermaßnahmen. Kosten für die Werbung um Zuwendungen oder Zustiftungen werden nur im Rahmen der Beschlüsse des Stiftungsbeirats ersetzt.
§ 10 Zweckerweiterung, Zweckänderung, Auflösung
(1) Eine Änderung des Stiftungszwecks ist nur zulässig, wenn die Erfüllung des Zwecks unmöglich wird oder sich die Verhältnisse in der Weise verändern, dass seine Erfüllung in der satzungsgemäßen Form nicht mehr sinnvoll erscheint oder diese Satzung eine Änderung oder Aufhebung der Stiftung vorsieht. Eine Änderung des Stiftungszwecks ist darüber hinaus geboten, wenn der bisherige Stiftungszweck nicht mehr steuerlich begünstigt wird. Der erkennbare oder mutmaßliche Wille des Stifters ist bei jeder Änderung zu berücksichtigen.
(2) Der Stiftungsbeirat kann der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn das Vermögen oder der Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benötigt wird.
(3) Die Beschlüsse dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen. Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung der Landeskirche (dort des Evangelischen Oberkirchenrats).
§ 11 Vermögensanfall
(1) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder beim Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Kirchengemeinde Murrhardt, verbunden mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für selbstlos gemeinnützige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.
(2) Sollte die Evangelische Kirchengemeinde Murrhardt aufgelöst, fusioniert oder sonst wie in ihrem Bestand geändert werden, so dürfen die Stiftungsmittel ausschließlich für pastorale und diakonische Arbeiten auf dem bei der Gründung der Stiftung bestehenden Gebiet verwendet werden.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name, Rechtsform und Sitz 1
§ 4 Stiftungsvermögen und Geschäftsjahr 3
§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen. 4
§ 8 Aufgaben der Organe und Verfahren. 6
§ 10 Zweckerweiterung, Zweckänderung, Auflösung. 7